Strafbefehl, Bussgeldbescheid, Zollerlärung ja sogar Haftbefehl, die Tücken der Reise- und Arbeitsfreiheit in der EU für Polen

Seit dem 1. Mai 2004 ist Polen Beitrittsland in der EU.

Mit diesem Schritt gehen viele Vorteile, gerade für Polen einher.
Es besteht unter anderem Reise- und Arbeitsfreiheit.

Für einige Polen endete die Reise aber auch ganz schnell; auf der Auobahn, am Bahnhof oder am Flughafen.

Ein ausgesprochener Strafbefehl, ein offener Bussgeldbescheid, eine Zollerlärung ja sogar ein zum Vollzug ausgesetzter Haftbefehl, eines oder manchmal sogar zwei dieser Sanktionsmassnahmen stoppten die Reise schnell und oft auch (schmerzhaft) teuer.

Dies hätte nicht sein müssen. Oftmals wurde einfach nach Erhalt des Schreibens die Vogel-Strauß-Taktik angewandt und einfach gar nicht reagiert und wenn man reagierte, dann meist fehlerhaft.

Es sind Form und Fälligkeiten zu beachten.

Im Gegensatz zu vielen Gerüchten in Polen verhält sich die Judikative in Deutschland sehr neutral und es gibt nach meinen Erkenntnissen keine Benachteiligung von Polen gegenüber Deutschen. Wer da etwas anderes weiß, kann mir gerne schreiben.

Da ich in den letzten Jahren meine Erfahrungen bei der Hilfe im Umgang mit deutschen Ämtern und Behörden gesammelt habe, stelle ich diese gern zur Verfügung.

Schicken Sie mir einfach eine Email mit dem Schreiben als Anhang und ich gebe Ihnen über den Stand und die Optionen eine kurze Auskunft. Hierfür erhebe ich eine kleine Infogebühr von 50 ZL. Diese sichert Ihnen aber auch eine erste Wegrichtung zu.

Wir übersetzen das Schreiben für Sie und helfen bei der form- und fristgerechten Aufsetzung einer Antwort.

Da ich mit dem Rechtsanwalt Bernd Dicke zusammenarbeite, kann dieser Ihnen, falls nötig, auch mit weitergehende Unterstützung und Beratung zur Seite stehen.

Schicken Sie einfach Ihr Schreiben als Scan an:
info@cibola.de
und wir antworten Ihnen umgehend wie zu verfahren ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wargulski

 

Die Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrigkeiten
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/grundsaetze/owi/index.php

Paragraf
Die Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Eine Vielzahl von Gesetzen, etwa das Straßenverkehrsgesetz oder das Waffengesetz, enthalten Bestimmungen, die regeln, welches Verhalten als sogenannte Ordnungswidrigkeit anzusehen und insoweit mit einer Geldbuße zu belegen ist.

So lautet etwa § 24 a Straßenverkehrsgesetz auszugsweise:

“(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/I oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
………….
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.”

Geldbuße als Folge von Ordnungswidrigkeiten und Strafe als Folge eines Verbrechens sind miteinander verwandt. Denn beide stellten strafende Antworten auf unerlaubtes Verhalten dar. Im Unterschied zur Strafe werden Geldbußen jedoch für weniger schwerwiegende Rechtsbrüche (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) angeordnet. Anders als bei einer Bestrafung ist man bei Auferlegung einer Geldbuße auch nicht “vorbestraft”, d.h. es erfolgt keine Eintragung in das Bundeszentralregister.

Geldbußen werden deshalb in aller Regel auch nicht von Strafgerichten, sondern von Verwaltungsbehörden in Form eines Bußgeldbescheides verhängt.

Zu einem gerichtlichen Verfahren kommt es erst, wenn der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt.

Die Gerichte verfolgen dann – ebenso wie die Strafgerichte – die Aufgabe, in einem geordneten Verfahren durch richterliche Entscheidung darüber zu befinden, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen worden und diese deshalb mit einer Geldbuße zu ahnden ist.

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/BesondereVerfahrensarten/owi_verfahren/index.php

Abschlepper
Gegenstand des Ordnungswidrigkeitenrechts

Das Strafrecht erfasst im Wesentlichen Taten, die von jedermann auch ohne gesetzliche Regelung als Unrecht, als kriminell empfunden werden. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten hingegen befasst sich mit Verstößen gegen die durch Verwaltungsvorschriften geschaffene öffentliche Ordnung. Es enthält kein moralisches Unrecht, sondern wird als *Verwaltungsunrecht” bezeichnet.

Der Angeklagte aus dem Strafverfahren heißt daher im Ordnungswidrigkeitenverfahren wertneutral Betroffener und er erhält bei Verstößen auch keine Strafe, sondern eine Buße, regelmäßig eine Geldbuße.

Verfahrensgrundsätze

Grundlage des Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bußgeldbescheid. Er wird bestandskräfig, das heißt er kann gegen den Betroffenen vollstreckt werden, wenn der Betroffene nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dagegen Einspruch einlegt.

Der Betroffene muß den Einspruch aber nicht nur rechtzeitig, sondern auch in der richtigen Form, nämlich in deutscher Sprache und schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einlegen. Der Schriftform genügt, wenn der Einspruch telegrafisch, fernschriftlich oder als Telebrief eingelegt wird, wenn klar ist, von wem der Einspruch stammt und die Einhaltung der zwei-Wochen-Frist zuverlässig überprüft werden kann.
 Zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde kann der Einspruch auch telefonisch eingelegt werden, der Betroffene muß aber sicherstellen, daß der aufnehmende Verwaltungsbeamte erkannt hat, dass es sich um einen echten Einspruch und nicht nur um die Ankündigung eines Einspruchs handelt.

Der Betroffene muß den Einspruch nicht begründen, kann dies aber tun, damit die Verwaltungsbehörde eine etwaige Rücknahme des Bußgeldbescheids prüfen kann. Der Betroffene selbst kann einen einmal eingelegten Einspruch ebenfalls jederzeit zurücknehmen. Dann wird der Bußgeldbescheid sofort vollstreckbar.

Das Verwarnungsverfahren

Für Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften, die sich im Bagatellbereich abspielen, sieht das Ordnungswidrigkeitenverfahren als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid die sogenannte Verwarnung vor. Ziel der Verwarnung ist eine einfache und kostengünstige Erledigung des Verfahrens, die durch die fristgerechte Zahlung des angebotenen Verwarngeldes eintritt.
Die Verwarnung ist jedoch nur mit Einverständnis des Betroffenen möglich ist. Stimmt er nicht zu, kommt es zu einem normalen Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Bußgeldverfahren.

Kostenbescheid nach § 25 a Straßenverkehrsgesetz

Eine Sonderform des Verwarnungsverfahrens ist der Kostenbescheid nach § 25 a StVG bei Halt- und Parkverstößen. Die Verwaltungsbehörde kann diesen Kostenbescheid gegen den Halter eines Fahrzeugs erlassen, wenn der Täter des Halte- oder Parkverstoßes nicht ermittelt werden und daher gegen ihn kein Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann. Dem Halter werden durch diesen Kostenbescheid die Kosten auferlegt, die der Verwaltungsbehörde durch die Verfolgung des Halte- oder Parkverstoßes nutzlos entstanden sind.

Behandlung des Einspruchs

Bei einem wirksamen Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid übersendet die Verwaltungsbehörde den Vorgang an die Staatsanwaltschaft, wenn sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhalten will. Die Staatsanwaltschaft prüft nun ihrerseits den Bußgeldbescheid auf seine Richtigkeit. Hält sie den Bußgeldbescheid für nicht richtig, kann sie das Verfahren gegen den Betroffenen einstellen. Ansonsten sendet sie den Vorgang weiter an das Amtsgericht, welches nunmehr für die weitere Bearbeitung zuständig ist.

Gerichtliches Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten

Zuständig für die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Daher kann bei Behörden, die bundesweit für die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, wie zum Beispiel das Bundesamt für den Güterfernverkehr, der Wohnort des Betroffenen, der Firmensitz, der Tatort und der Gerichtsstand auseinanderfallen.

Das Amtsgericht kann wie die Verwaltungsbehörde und die Staatsanwaltschaft das Verfahren zum Beispiel wegen geringen Verschuldens vor einer eingehenden Prüfung und Beweisaufnahme einstellen und damit beenden.

Anderenfalls entscheidet das Gericht in der Sache. Ist der Sachverhalt schon nach Aktenlage hinreichend geklärt, kann das Gericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluß entscheiden. Ist der Sachverhalt streitig und hält das Gericht deswegen eine Beweisaufnahme für erforderlich, oder widersprechen die Beteiligten einer Entscheidung durch Beschluß, bestimmt es Termin zur Hauptverhandlung und entscheidet durch Urteil.

Gegen den Beschluß und das Urteil des Amtsgerichts können die Verfahrensbeteiligten, soweit eine Entscheidung zu ihrem Nachteil getroffen wurde, Rechtsbeschwerde, oder bei Urteilen, die zu einer Geldbuße von bis zu 250,– Euro verurteilen, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, einlegen. Über diese Rechtsmittel entscheidet das Oberlandesgericht abschließend.

 

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